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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Essen-Bestellung per Online-Bestellsystem

Stand: 26.04.2021

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von Waren, die der Kunde online bestellt hat. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt das DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. nicht an, es sei denn, der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vertragspartner für alle Bestellungen ist der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sind.

2. Mahlzeitenbestellungen

Der Kunde bestellt online auf der Basis der Internet-Bestellseite. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. zu Stande. Der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. liefert, solange der Vorrat reicht. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, so wird der Besteller darüber informiert sowie ein alternativer Artikel angeboten. Der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. behält sich vor, an den Besteller nur Waren in haushaltsüblichen Mengen zu liefern.

3. Bestellzeit

Bestellungen können bis zum nächsten Arbeitstag, das heißt, von Montag bis Freitag, vorgenommen bzw. geändert oder abbestellt werden. Bestellungen für Samstag und Sonntag können am Freitag davor vorgenommen bzw. geändert oder abbestellt werden.

Die Nachweisführung für eine Abbestellung liegt beim Kunden.

4. Allergene

Die in den Speisen enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe werden im Speiseplan entsprechend gekennzeichnet. Über einen Weblink können Informationen zu den enthaltenen Allergenen und Zusatzstoffen aufgerufen werden.

5. Lieferung und Liefergebühr

Die Lieferung erfolgt am Bestelltag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Für die Lieferung der bestellten Ware wird eine Liefergebühr nicht separat ausgewiesen.

6. Zahlung

Mit Zustandekommen des Vertrages erteilt der Kunde dem DRK KV Görlitz Stadt und Land e.V. mit der Gläubiger-Identifikationsnummer DE23ZZZ00000669049 das SEPA-Lastschriftmandat. Der Monatsrechnungsbetrag wird am 1. des nachfolgenden Monats fällig.

7. Preisanpassungen

Das DRK Görlitz ist berechtigt, die im Entgeltverzeichnis hinterlegten Preise für die Mahlzeiten anzupassen, wenn dies unter wirtschaftlicher Betrachtung (z. B. gestiegene gesunkene Bezugs- oder Personalkosten) erforderlich ist.

Das DRK Görlitz wird den Auftraggeber über Änderungen des Entgeltverzeichnisses 14 Tage vor Inkrafttreten des neuen Entgeltverzeichnisses informieren

8. Gewährleistung

Der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. sichert zu, die bestellten Waren entsprechend ihrer Eigenart sorgfältig zu transportieren. Etwaige Mängel / Reklamationen können nur sofort bei der Anlieferung geltend gemacht werden.

9. Haftung

Eine etwaige Haftung ist begrenzt auf den bestellten Warenwert, es sei denn der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. handelt vorsätzlich bzw. grob fahrlässig. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur Wohnungstür des Kunden. Die Gefahr geht - im Falle einer Beschädigung der Ware - ab der Wohnungstür auf den Kunden über. Der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. haftet darüber hinaus haftet darüber hinaus

a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz und grobem Verschulden der Organe und leitenden Angestellten,
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen,
d) der Höhe nach in den Fällen gemäß b) und c) auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

Ein evtl. vorliegendes Mitverschulden ist dem Kunden jeweils anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt. Die Beschaffenheit und Herkunft der gelieferten Waren sind durch den Kunden bei Anlieferung zu prüfen. Aufgrund der Verderblichkeit von zum Verzehr gelieferten Speisen und Getränken kann eine Gewährleistung nur bei unverzüglicher Beanstandung übernommen werden. 10. Höhere Gewalt Für den Fall, dass der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. eine geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist dieser für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware dauerhaft unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

11. Jugendschutz

Bei Bestellung/ Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren, Feuerwerkskörpern oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur nach Vorlage des Personalausweises des Kunden.

12. Datenschutz und Datensicherheit

Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie z. B. Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Versand der bestellten Waren vornehmen zu können. Für die Geschäftsabwicklung speichert der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. die personenbezogenen Daten. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden EUDatenschutzgrundverordnung genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung ausgeschlossen. Mit Auslieferung der Ware geht der DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. davon aus, dass der Besteller auch weiterhin Interesse an den Angeboten des DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. hat. Um eine spätere Ansprache durch den DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. für neue Angebote (Post oder E-Mail) zu ermöglichen, stimmt der Kunde daher grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu. Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass sein Kundenkonto gelöscht wird oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird. Dieses ist schriftlich, per E-Mail oder per Telefon zu beantragen. Bei nicht Zustandekommen eines Vertrages wird der Datensatz automatisch nach 6 Wochen gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 a) - d), f), 9 Abs. 2 a), c), h) und i) der Datenschutz-Grundverordnung sowie §§ 22 Abs. 1 Nr. 1 b) und c), 24 des Bundesdatenschutzgesetzes.

Die Verarbeitung erfolgt vorrangig zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Artikel 6 Abs. 1 b), 9 Abs. 2 h)), nämlich der Erbringung unserer Leistungen.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir die Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten (Artikel 6 Abs. 1 f), 9 Abs. 2 f)), beispielsweise in folgenden Fällen:

i. Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;

ii. Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Weiterhin unterliegen wir diversen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen (z. B. dem Infektionsschutzgesetz und den Regelungen der Sozialgesetzbücher). Zu den Zwecken der Verarbeitung in diesem Zusammenhang (Artikel 6 Abs. 1 c), 9 Abs. 2 i)) gehören unter anderem Meldepflichten an gesetzlich benannte Stellen, zum Beispiel im Falle des Auftretens meldepflichtiger Erkrankungen.

Auch eine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten für bestimmte Zwecke (Artikel 6 Abs. 1 a), 9 Abs. 2 a)) berechtigt uns zur Verarbeitung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf wirkt jedoch nur für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

13. Anwendbares Recht

Für die Vertragsabwicklung gilt auch bei der Lieferung in das Ausland deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und - im kaufmännischen Verkehr - auch Gerichtsstand ist Görlitz.

15. Salavatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen und im Falle fehlender Regelungen, ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck beider Parteien am ehesten entspricht.